12 Uhr in Deutschland, ich mache eine kleine Mittagspause und geh meine Feeds im Reader durch. Und was seh ich da per Dauerfeuer Verarsche (Abonnierbefehl!), eine Liste kreativer Ideen in Sachen Einschränkung der Bürgerrechte in England bei Citronengras.
Gehen wir es mal durch:
- Lügendetektor für Sozialhilfeempfänger
The British Government appears set to introduce oral lie detector tests to root out social security cheats following a successful trial in a local council.
Developed in Israel, the software works by first reading the caller’s normal voice. It detects micro changes in the speech, to see if the caller is telling the truth. Beeps indicate that there is a high risk of deception.
Bitte? Lügendetektoren am Telefon? Normale Detektoren haben schon erhebliche Schwächen und sind zu Recht in den meisten Ländern nicht als Beweismitteln zugelassen. Das ganze dann auch noch bei Hilfebedürftigen einzusetzen ist ein
SchlagTritt ins Gesicht derjenigen. Jede Anfrage, jeder Anruf, wird pauschal unter den Verdacht gestellt es wäre eine Lüge und nicht berechtigt. Wenn die Regierung einfach nur den Einsatz der Detektoren testen möchten, wären Politiker und Finanzberater doch ein sehr viel bessers Testobjekt. - Verbot von Datenverschlüsselung
In a few hours time Part III of the Regulation of Investigatory Powers Act 2000 will come into effect. The commencement order means that as of October 1st a section 49 notice can be served which requires that encrypted data be “put into an intelligible form” (what you and I might call “decrypted”). Extended forms of such a notice may, under the provisions of s51, require you to hand over your decryption key, and/or under s54 include a “no tipping off” provision.
Verschlüsselte Daten sollen also für die Regierung lesbar sein, indem z.B. nur eine schwache Schlüsselstärke genutzt wird (wie in den U.S.A. vorgeschrieben) oder die Nachricht einfach nochmal in Klartext angehängt wird. Klingt nach einer tollen Idee für die Regierung, nennt sich Überwachungsstaat. Das Verbot der “starken Verschlüsselung” gab es btw schon vor dem 11. Sept. in Amerika – hat es was genützt? Nein! Bürgerrechte gehen den Bach runter, die Probleme gehen weiter.
- Der Pranger ist wieder da
Adam Rooney, 20, told me he had only ever had two minor charges against him before he and his twin brother, Liam, were given ASBOs. Liam is now in prison for breaching his ASBO and Adam’s picture is on the back of buses on three local bus routes. Adam now finds it impossible to get a job.
Das dritte Bild von oben, ganz tolle Idee. Kleintäter mit lächerlichen Straftaten werden öffentlich diffamiert, z.B. im ÖPNV. Das ganze macht es ihm natürlich unmöglich sich wieder ein Leben aufzubauen, mit Partner, Freunden und Job. Demnächst kommt dann noch eine Brandmarkierung auf die Stirn.
- Überwachungs-Livestream im Internet
Mindestens zweimal am Tag beobachtet Janet Ashby im Fernsehen, was ihre Nachbarn so treiben. Findet sie einen Vorfall seltsam, schreibt sie der Wache um die Ecke eine E-Mail, denn die Bespitzelung findet mit polizeilicher Unterstützung statt. Der Sender “Digital Bridge” soll das Londoner Viertel Shoreditch sicherer machen.
Klingt nach einer grandiosen Web2.0 Satarie, ist aber leider Realität. Im Fernsehen oder am Rechner besteht die Möglichkeit meine Straße per CCTV zu beobachten, und Verdächtige zu melden. Wer jetzt verdächtig ist, liegt in meiner Hand. Collaborative Observation sozusagen. Warum legen es eigentlich immer mehr Projekte der Regierung den Schwerpunkt darauf das Misstrauen der Bürger untereinander zu stärken?
- Lehrer dürfen wieder Gewalt anwenden, und Belohnungen für störende Schüler
Die neuen Richtlinien für bessere Disziplin an britischen Schulen gehören zum größeren Programm des britischen Premierministers, der “antisozialem Verhalten” seit längerem schon den Kapmpf angesagt hat: Blair will “antisoziales Verhalten” ausrotten. An die vom Regierungschef propagierten “modernen Kultur des Respekts” appellierte auch der Erziehungsminister Johnson in seiner Rede vor der Lehrergewerkschaft. Drei große “R” waren seine Signale zu einer nötigen Trendwende: “Rules (Regeln)”, “Responsibility (Verantwortlichkeit)” und “Respect”.
Was dies in der Praxis an den Schulen heißt, wurde schon zuvor diskutiert. Seit Anfang April, so die Ankündigung, haben englische Lehrer zum ersten Mal das gesetzlich verankerte Recht (”statutory”), maßvoll physische Gewalt anzuwenden, wenn “das Verhalten von Schülern eine Gefahr für sie selbst oder andere darstellt”.Zum Beispiel, wenn Schüler in einen Kampf verstrickt sind. Sogar außerhalb der Schule können britische Lehrer nach den neuen rechtlichen Grundlagen disziplinierend eingreifen, wenn Schüler auf dem Weg von oder zur Schule sind. Darüberhinaus wurde den Lehrer das Verhängen von Nachsitzen am Nachmittag oder am Wochenende erleichert.
So schlimm wie die Überschrift wird es dann wohl nicht werden, aber die Vorgehensweise im Schulwesen ist wirklich richtig kaputt. Da fällt mir nicht mal mehr was zu ein …
- Datenbank mit potenziellen Gewalttätern
In Großbritannien wurde 2004 bei Scotland Yard die Homicide Prevention Unit (HPU), also die Abteilung zur Mordprävention, gegründet. Ihre Aufgabe ist es, aus der Analyse von Mördern, Vergewaltigern und anderen Gewalttätern der Vergangenheit und der Gegenwart ein Profil für Menschen und ihren Lebensweg zu erstellen, mit dem sich riskante Personen frühzeitig erkennen lassen sollen. Ein durchschnittlicher Mord, so Andy Baker, Leiter der Mordkommission, kostet den Staat Hunderttausende von Euro, bis es zur Verhandlung kommt, weswegen es eine gute Investition sei, Geld in die Prävention zu stecken, zumal damit auch Leben gerettet würden.
Ein Crime-Forecast, auch eine ganz tolle Sache – kommt demnächst auch immer nach der Wettervorhersage. Anhand von statistischen Daten aus der Datenbank sollen Gewalttäter schon vor der Straftat erkannt und präventiv festgenommen werden. Das kleine Logik-Problem das man keine Straftat verhängen kann, wenn diese noch nicht stattgefunden hat, wird die Regierung sicherlich auch
noch lösenignorieren können – Vergleichbar mit dem Problem beim Flugzeugabschießen …
So, und jetzt muss ich aber mal weiterarbeiten …
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